Sozialrecht

Aktuelle Informationen der Rechtsanwaltskanzlei Bischof, Riha-Krebs & Kollegen zum Sozialrecht

Hartz 4 und die Sanktionen

Sie sind trotz Einladung nicht zu einem Termin beim Jobcenter gegangen? Dabei saßen Sie beim Arzt und konnten erst, da Sie so lange warten mussten, nach dem Termin beim Jobcenter telefonisch - nach vielen erfolglosen Versuchen - jemanden erreichen und mitteilen, dass Sie nicht kommen konnten? Trotzdem verhängt das Jobcenter eine Sanktion?

Das Jobcenter ist der Auffassung, Sie hätten sich vorher melden müssen und hätten nachweisen müssen, dass Sie wegeunfähig sind, d.h., nicht einmal zum Jobcenter haben gehen können. Das kommt natürlich immer auf die Art der Krankheit an. Nun erhalten Sie einen Sanktionsbescheid, der Ihnen für 3 Monate 10% Ihrer Regelleistung kürzt. Korrekt?

Oder Sie haben einen Einladungstermin schlichtweg „vergessen“. Ein sogenanntes Augenblickversagen. Oder Sie haben sich nicht ausreichend beworben. Auch dann verhängt das Jobcenter Sanktionen. Oder das Jobcenter lädt Sie zu einem Termin, das Schreiben hat Sie aber nicht erreicht. Da Sie keine hellseherischen Fähigkeiten haben, sind Sie natürlich nicht zum Jobcenter gegangen.

 

Das soll alles sanktionswürdig sein? Auch wenn Sie der Auffassung sind, nicht alles richtig gemacht zu haben, muss das Jobcenter formal richtig vorgehen. Das sollte anwaltlich geprüft werden. Hier lohnt sich in jedem Fall rechtlicher Rat, denn nicht jedes Fehlverhalten ist sanktionswürdig. Zu verlieren haben Sie nichts.