Aktuelles

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Wer anderen bei Gefahr hilft, ist unfallversichert

Frage:
Ist man unfallversichert, wenn man Zivilcourage zeigt und dabei Schaden erleidet?

Antwort:
Wer einen Gewalttäter verfolgt, um andere zu warnen, ist gesetzlich unfallversichert. Dabei reicht die Absicht aus, anderen zu helfen. Fällt der Verfolger hin und bricht sich ein Bein, dann greift der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dasselbe gilt auch bei einer posttraumatischen Belastungsstörung.

Folgender Fall:
Ein Bankmitarbeiter beobachtete, wie ein Mann sich in der Innenstadt aggressiv verhielt, mehrere Passanten verletzte und bedrohte. Er verfolgte den Täter mit der Absicht, andere zu warnen – eine Kollege kam ihm zuvor.  Als die Polizei eintraf, bewegte sich der Täter trotz mehrfacher Aufforderungen auf die Polizisten mit einem Messer zu. Die Beamten gaben einen Warnschuss ab und erschossen dann den Mann.

Der Banker, der alles beobachtet hatte, erlitt nach Angaben eines Arztes eine posttraumatische Belastungsstörung. Als die gesetzliche Unfallversicherung dem Mann darauf hin den Schutz verweigerte, klagte er dagegen. Die Richter entschieden, daß der gesetzliche Unfallversicherer auch Personen schützen müsse, die bei einer „gemeinen Gefahr“ Hilfe leisten. Dabei spiele es keine Rolle, daß dem Mann in diesem Fall der Kollege zuvorkam. Die Hilfsabsicht reicht aus, damit der Schutz greift.
(Urteil SG Mannheim, Az.: S 14 U 1691/13)

Sturz auf Dienstreise

Frage:
Ist man unfallversichert, wenn man bei einer Dienstreise nachts stürzt?

Antwort:
Stürzen Mitarbeiter auf einer Dienstreise nachts im Hotelzimmer, sind sie nicht gesetzlich unfallversichert. Auf Dienstreisen greift der Versicherungsschutz nicht während der nächtlichen Schlafenszeit. Wer dann in seinem Hotelzimmer auf dem Weg zum Klo stolpert und sich verletzt, hat keinen Arbeitsunfall.

In dem Fall verlangte ein Ingenieur, der während einer Dienstreise nachts im Hotel gestürzt war, von der Unfallversicherung eine Entschädigung. Auf dem Weg zur Toilette fiel er über einen Gegenstand am Boden und brach sich einen Lendenwirbel. Die Unfallversicherung lehnte es ab, eine Entschädigung zu zahlen. Das Sozialgericht gab ihr Recht. Zwar greife bei einer Dienstreise grundsätzlich der gesetzliche Unfallversicherungsschutz. Der bestehe aber nur soweit, wie die Tätigkeit mit der Arbeit wesentlich zusammenhängt. Die nächtliche Schlafenszeit sei dem persönlichen Bereich zuzurechnen
(Urteil des Sozialgerichtes Düsseldorf zum Az.: S 31 U 427/14).

Hartz 4 und die Sanktionen

Sie sind trotz Einladung nicht zu einem Termin beim Jobcenter gegangen? Dabei saßen Sie beim Arzt und konnten erst, da Sie so lange warten mussten, nach dem Termin beim Jobcenter telefonisch - nach vielen erfolglosen Versuchen - jemanden erreichen und mitteilen, dass Sie nicht kommen konnten? Trotzdem verhängt das Jobcenter eine Sanktionen?

Das Jobcenter ist der Auffassung, Sie hätten sich vorher melden müssen und hätten nachweisen müssen, dass Sie wegeunfähig sind, d.h., nicht einmal zum Jobcenter haben gehen können. Das kommt natürlich immer auf die Art der Krankheit an. Nun erhalten Sie einen Sanktionsbescheid, der Ihnen für 3 Monate 10% Ihrer Regelleistung kürzt. Korrekt?

Oder Sie haben einen Einladungstermin schlichtweg „vergessen“. Ein sogenanntes Augenblickversagen. Oder Sie haben sich nicht ausreichend beworben. Auch dann verhängt das Jobcenter Sanktionen. Oder das Jobcenter lädt Sie zu einem Termin, das Schreiben hat Sie aber nicht erreicht. Da Sie keine hellseherischen Fähigkeiten haben, sind Sie natürlich nicht zum Jobcenter gegangen.

Das soll alles sanktionswürdig sein? Auch wenn Sie der Auffassung sind, nicht alles richtig gemacht zu haben, muss das Jobcenter formal richtig vorgehen. Das sollte anwaltlich geprüft werden. Hier lohnt sich in jedem Fall rechtlicher Rat, denn nicht jedes Fehlverhalten ist sanktionswürdig. Zu verlieren habe Sie nichts.

Die wichtigsten Miet-Urteile 2015

Welche Rechte haben die Mieter und Eigentümer einer Wohnung eigentlich ?
Ob sie auf dem Balkon rauchen, fußballspielende Kinder vor dem Haus verjagen und oben lebenden Nachbarn einen leisen Teppichboden verordnen dürfen – das und weitere Fragen rund um die Mietwohnung klärte 2015 der Bundesgerichtshof (BGH).

Renovierung

Die Instandhaltung einer Mietwohnung sorgt oft für Streit. Der typische Fall: Der Mieter zieht aus. Sein Vermieter meint, daß die Wohnung entweder renoviert oder für die Instandhaltung gezahlt werden müsse. Was dann gilt, mußte der BGH im März klären. In seiner Grundsatzentscheidung schlug das Gericht sich auf die Seite der Mieter. Diese müssen beim Auszug nicht mehr automatisch einen Teil der Kosten übernehmen, wenn sie vor Ablauf der vereinbarten Renovierungsfristen ausziehen. Zudem dürfen Vermieter ihre Mieter nur zu Instandhaltungen verpflichten, wenn sie die Wohnung renoviert übergeben.

Az. VIII ZR 185/14 u.a.

Kinder

Fußball ist zwar Volkssport Nummer Eins. Doch fußballspielende Kinder und Jugendliche vor dem Haus nervten ein Hamburger Paar so sehr, daß es die Miete um 20 % kürzte. Das Urteil aus Karlsruhe dürfe von Lärm geplagten Mietern Kürzungen des Mietzinses jedoch generell erschwert haben: Neu auftretender Lärm berechtige in der Regel nicht zu Mietkürzungen, hieß es. Und die Lebensäußerungen von Kindern müssen dem BGH zufolge sowieso akzeptiert werden, denn „Kinderlärm ist Musik“.

Az. VIII ZR 197/14

Rauchen

Es war im Jahr 2015 eines der Top-Themen beim BGH: Ein Ehepaar aus dem brandenburgischen Premnitz störte sich an seinen auf dem Balkon rauchenden Nachbarn. Man könne ja gar nicht mehr richtig draußen sitzen, schimpften sie. Die Entscheidung der Richter dürfte sie nur zur Hälfte zufrieden stellen, denn Raucher dürfen auch auf dem Balkon zum Glimmstängel greifen. Sie können aber dazu verpflichtet werden, dies nur zu bestimmten Zeiten zu tun, wie der BGH entschied.  Allgemeingültige rauchfreie Zeiten legten die Juristen nicht fest. Weitere Prozesse um Details zum Balkonrauchen dürften daher folgen.

Az. V ZR 110/14

Bäume

Es mutete an wie die botanische Variante von „David gegen Goliath“: Ein Ehepaar wollte die Stadt Bielefeld zwingen, zwei 25 Meter hohe, gesunde Eschen zu fällen, die ihren kleinen Reihenhausgarten in Schatten tauchten. Ihre Bonsai-Bäumchen gediehen nicht richtig und auch den Menschen selbst fehlte Licht und Sonne. Sie müssen die großen Bäume aber weiter ertragen, denn sogenannte negative Emissionen – wie der Entzug von Licht und Luft durch Bauten und Bäume – müssen geduldet werden, wenn sie nicht unerträglich sind, wie der BGH klarstellte.

Az. V ZR 229/14

Parkett

Neue Wohnungseigentümer ersetzten ihren Teppichboden durch Parkett. Dadurch wurde es um einiges lauter für ein schon lange im Haus wohnendes Rentnerpaar. Es gab Streit. Nach dem BGH-Urteil vom Februar m üssen sich die beiden aber auch in Zukunft mit den lauteren Geräuschen aus der Nachbarwohnung abfinden. Und unzählige andere Menschen auch, die sich an Schritten, lautem Schnarchen oder lärmenden Unterhaltungen ihrer Nachbarn in Mehrfamilienhäusern stören. Denn maßgeblich für die Beurteilung, ob der Nachbar zu laut ist, sind die Schallschutzgrenzwerte, die im Zeitpunkt des Baus des jeweiligen Gebäudes galten. Diese Grenzwerte wurden trotz Parkett bei dem aus dem 1970er Jahren stammenden Haus eingehalten.

Az. V ZR 73/14